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Eine Brücken-Ruine
Andrew U. Frank
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Narrative, die zur Verwirrung dienen

Manche Narrative die weitherum bekannt sind, dienen eher der Verwirrung und Vernebelung. Sie verhindern, dass viele wirtschaftliche Zusammenhänge nicht erkannt werden. (pdf)

2023-05-01

Manche Narrative scheinen Sachverhalte gut zu beschreiben; bei genauerem Blick erweisen sie sich eher als Vernebelung als Klärung.

Wenn das Wasser steigt werden alle Schiffe gehoben

Diese Redensart soll ausdrücken, dass in einer wachsenden Wirtschaft alle vom Wachstum profitieren. Es wird, zum Beispiel, angenommen, dass das Wachstum in der Dritten Welt der letzten Dekaden auch die untersten Schichten erreicht hat und ihre Situation verbesser hat.

Es wird, zurecht, nicht angenommen, dass alle gleichmässig vom Wirtschaftswachstum profitieren; statistische Untersuchungen zeigen, dass die Ungleichverteilung von Einkommen in wachsenden Wirtschaften meist zunimmtZ.B. nimmt der Gini-Index zu.

. Ich kenne keine belastbaren Statistiken, die zeigen würde, dass Wachstum für die schwächsten in einer Wirtschaft starke positive Wirkung hat; das rasche Wachstum der grössten Vermögen weist eher darauf hin, dass die Eigentümer der grossen Vermöge auch den grössten Anteil am durch Wachstum produzierten Gütern hat.

Berichte in den Medien weisen auf die Belastung der Unterschicht hin. Die steigenden Preisen, die sich nicht im Index niedergeschlagen haben wurden bei Löhnen nicht ausgeglichen; die Preissteigerungen haben nun den Index erreicht aber ein Angleichen bei den Löhnen wird vor allem im öffentlichen Sektor als zu teuer abgelehnt.Dass die Staatseinnahmen mit der Inflation im Gleichschritt steigen, wird gerne vergessen; Staatsdefizite werden also nicht grösser, wenn die Inflation bei den Staatsangestellten ausgeglichen wird.

Im UK wurde in den letzten Jahren Sparbudgets beschlossen, und dabei bevorzugt bei den Löhnen der öffentlichen Bediensteten gespart - das lohnt sich, da dies ein sehr grosser Anteil des Budgets ausmacht. Als Begründung dienten die hohen Kosten der COVID Pandemie. Insgesamt haben Krankenschwestern, Ärzte, Lehrer, etc. über die letzten Jahre 10 .. 20% ihres Reallohnes verloren. Beobachtbar ist die Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen, besonders im Gesundheitsbereich.

Erkannte Probleme können mit Regeln gelöst werden

Wann immer Politiker und Amateur-Politiker ein Problem sehen, schlagen sie augenblicklich ein neues Gesetz vor, das das Problem lösen wird. Scheinbar hat niemand bemerkt, dass wir seit Jahren Gesetze haben, die es verbieten, andere Menschen umzubringenIn Österreich ist angeblich, als Verschärfung, das Umbringen von Polizisten streng verboten…

, Kinderpornographie zu verbreiten, innerorts schneller als 50 km/h zu fahren, etc. etc. und all dies trotzdem vorkommt und dann Polizei und Gerichte beschäftigt.

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GesetzeAllgemein Regeln in natürlicher Sprache formuliert als Anweisungen, wie man sich zu verhalten habe

 sind meist mit Strafandrohungen verbundenImperfekte Gesetze ohne Strafandrohung sind m.M. Fehler im Gesetzgebungsprozess und tauchen öfters in Gesetzen, die Parteien oder Politikern Regeln auferlegen…

.

Gesetze können wirtschaftlich betrachtet werden(redTapePaper?)

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Für die Allgemeinheit, die an der Einhaltung der Regel interessiert ist:

Es scheint, dass für den Übertreter die Kosten der Bestrafung multipliziert mit der Wahrscheinlichkeit, dass er entdeckt wird, entscheidend sind und dass deshalb oft vom Gesetzgeber für nicht effektive Gesetze höhere Strafen vorgeschlagen werden; dies ist für Übertretungen mit geringer Wahrscheinlichkeit der Entdeckung im allgemeinen nicht effektiv. Ostrom Ostrom (1990)

 weist darauf hin, dass sozial effektive Strafen graduell, von leichter Warnung zu ernsthafter Bestrafung ansteigen sollten.Was z.B. mit einem Punkte-Abzug im Führerschein erreicht wird, was erstaunlicherweise in Italien die Schnellfahrer auf der Autobahn deutlich verringert hat.

Damit eine Verhaltensänderung in einer Gesellschaft erfolgt, muss die Wahrscheinlichkeit der Entdeckung einer Übertretung hoch sein, so dass risiko-bereite Individuen sehr wahrscheinlich, aber anfänglich nicht prohibitiv bestraft werden und ihre Verhalten ändern.Die in Gesetzen festgelegten maximalen strafen sind für globale Firmen nicht störend und werden als Kosten dieses Geschäftes in Kauf genommen. Zunehmend wird auf Bussgelder ausgedrückt in Prozenten des weltweiten Umsatzes abgestellt; Facebook hält im Moment den Rekord mit einer Strafe von 2.4 Mia Euro. Im Strassenverkehr wird auf das Einkommen oder – einfacher und abschreckender – auf den Listenpreis des Fahrzeuges – abgestellt, um zu vermeiden, dass Reiche Übertretungen der Höchstgeschwindigkeit aus der Portokasse bezahlen.

Regeln bedürfen einer Interpretation; es besteht ein grosses Interesse, eine Lücke in der Regel zu finden, wo eine Handlung ein Gewinn verspricht aber nicht sanktioniert ist. Das scheint in der Komplexität der heutigen Wirtschaftsgesetzgebung praktisch immer möglich - oft unter Ausnützung der Differenzen zwischen nationalen Regelungen.

Finanzkrisen als Anwendung

Finanzkrisen sind regelmässige Begleiter des Bankensystems, oft mit katastrophalen Folgen für die Allgemeinheit. Scheinbar wird nach jeder Katastrophe erkannt, welche Fehler diese Ausgelöst haben und die Regeln verbessert.

Die Hoffnung, dass bessere Regeln eine Katastrophe verhindern, stirbt zuletzt; die nächste Katastrophe kommt bestimmt, die dann erneut mit einer neuen, verbesserten verbesserten Regel in Bann geschlagen wird.

Sprachlich formulierte Regeln erlauben in einem komplexen System immer Interpretationen, an die niemand gedacht hat und die ausgenützt werden können. Regeln zu verbessern durch Erhöhung der Komplexität kann nicht zum Ziel führen.

Schlefer Schlefer (2012)

 zitiert Adam Smith Smith (1993)

, der schon 1776 die Gefahren für das Systems von Banken gesehen hat und der vor hohen Bankzinsen gewarnt hat8..10 Prozent war erlaubt damals.

, denn zu solch hohen Zinsen würden Banken nur an Angeber und Wichtigmacher leihen und die Spekulation würde dann zu Bank-Zusammenbrüchen führen führen.

In den USA wurde um 1980 unter Carter and Regan und dann unter Clinton 1999 Regelungen des Bankgeschäftes inklusive der Trennung von Kreditgeschäftes mit Privatkunden von Investmentbanking zurückgenommenDer sg. Glass-Stegal Act, der nach der grossen Bankenrkse 1929 erlassen wurde.

; in folge brach die Savings-&-Loan Krise https://de.wikipedia.org/wiki/Savings-and-Loan-Krise

 1985 ausSchaden 150 Mia USD, wovon 125 Mia USD von der öffentlichen Hand aufgebracht wurden.

. Darauf folgte die dotcom Blase, die 2000 in den USA platzt, und schliesslich die weltweite Finanzkrise https://de.wikipedia.org/wiki/Weltfinanzkrise_2007%E2%80%932008

 2007.

Die Krisen scheinen den Deregulirungsschritten mit einer Verzögerung von 5..8 Jahren zu folgen: genug Zeit um profitable Lücken zu finden und so lange auszureizen, bis es zum Kollaps kommt.Zwischen Gesetzesänderung und Krise liegen glücklicherweise auch mehr als 4 Jahre, so dass die für die Änderung verantwortlichen Politiker und diejenigen, die dann die Krise lösen müssen, nicht die gleichen sind.

Technologiefirmen produzieren die Innovationen, die uns weiterbringen

Die grossen TechnologiefirmenMicrosoft, Alphabet - d.h. Google, Apple

 werden als Quelle der Innovation gesehen. Ihr kommerzieller Erfolg, der sich in ihrer scheinbar immer aufwärts bewegenden Beurteilung an den Aktienmärkten ausdrückt, wird auf Erfindergeist, Fähigkeiten zu Nutzung von IT, die wertvolle Dienstleistungen zu praktisch keinen Kosten erlauben.In den meisten Fällen beruht die Beurteilung an der Börse auf einer zukünftigen Kurs und allenfalls Gewinnerwartung - meist in Erwartung, dass die Firma eine Monopolstellung erreicht und ausnützen kann.

Diese bewunderten Firmen und ihre Ableger,Facebook, Instagram, Twitter, Tinder

 die erfolgreich immer wieder neue, unerhörte und unerwartete Produkte schaffen, scheinen neue Reichtümer für eine neue Elite zu schaffen. Klassische Firmen, die altmodische Produkte seit vielen Jahren regelmässig und verlässlich produzieren werden von den Börsen links liegen gelassen; ihr Wert, gemessen an der BörsenkapitalisierungDas ist der Wert aller Aktien einer Gesellschaft zum gegenwärtigen Börsenkurs; theoretisch würde man alle Aktien der Firma, das wäre die ganze Firma, zu diesem Betrag kaufen können.

 ist viel geringer als einer neuen Firma, die mit grossen Erwartungen auf den Markt getreten ist und noch nie Gewinn gemacht hat - aber viel versprechend scheint.Als Beispiel zufällig herausgegriffen: Tinder hatte 2020 eine Börsenkapitalisierung, die knapp über der von Ford Motor lag. Inzwischen hat Tinder an Kurs verloren und ist nur noch ein fünftel von Ford wert. Auf den Ford Aktien wird eine nette Dividende ausgeschüttet, bei Tinter 0.

Unglücklicherweise ist dieses Narrativ falsch.

Erstens beruht die Einschätzung auf hype, indem mögliche zukünftige Gewinne zu Grundge gelegt werden, über deren Chancen fast gar nichts bekannt ist. Zweitens schliesst die Liste der erfolgreichen Firmen, die mit Informationstechnologie neuen Reichtum schaffen, auch Starbucks und Amazon ein; Starbucks verkauft Kaffee und ist sehr erfolgreich damit - aber sicher nicht mit Informationstechnologie, Amazon ist ein Logistik-Unternehmen, dass das Internet geschickt nutzt. Diese globalen Firmen vermeiden in erster Linie, Steuern zu zahlen und, in zweiter Linie, vermeiden sie die Kosten von regulierten Arbeitskontrakten.

Mir scheint, dass die Innovation der globalen Firmen vor allem im Einsparen von Steuern und Abgaben einerseits und Reduktion von Personalkosten durch Arbeitsbedingungen, die in der industrialisierten Welt eigentlich als überwunden gelten. Damit ist es leicht möglich, durch Innovation grössere Gewinne als traditionelle Firmen zu erreichen.

Besteuerung nach Leistungsfähigkeit

In den meisten Ländern gilt der Grundsatz, dass die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen zu bemessen sei, was fast immer als Bemessung nach dem Einkommen interpretiert wirdUnd wohl auch muss - was wären Alternativen: nach Konsum? nach Reichtum?

. Aus diesem Grundsatz, der oft in der Verfassung festgelegt ist, folgt eine Steuergesetzgebung, die angibt, wie die Leistungsfähigkeit, zu bestimmen ist und ein Steuertarif, progressiv gestaltet wirdD.h. mit zunehmendem Einkommen steigt der prozentuale Steuerbetrag.

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Ein Steuersystem muss vereinfachen; in den meisten Ländern wird die Leistungsfähigkeit mit dem Einkommen erfasst und es werden Abzüge für die familiäre Situation gemacht.Die Einkommen verheirateter Paare werden mancherorts zusammen gerechnet und an andern einzeln besteuert ohne dass ich ein schlüssiges Argument für die eine oder andere Lösung sehe; jede Form erlaubt in manchen Fällen ungerechtfertigte Verminderungen der Steuerlast.

Die Abgrenzung des Einkommens von notwendigen Aufwendungen zur Erzielung dessen, die in Abzug gebracht werden dürfen und einer notwendigen Pauschalierung solcher Abzüge, bzw. deren Dokumentation, erfordert umfangreiche Regeln, bringt Aufwand für den Steuerpflichtigen und, natürlich auch, Möglichkeiten der Steuervermeidung von denen die Gilde der Steuerberater gut lebtSolange die Tätigkeit des Steuerberaters durch Ausnützen der Regeln mehr bringt als er kostet, ist er sein Geld wert. Anders gesagt, Regeln, die Steuern vermeiden helfen, bringen den Steuerberatern höchstens soviel wie dem Fiskus entgeht.

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Die Besteuerung von selbständigen Unternehmer erlauben sehr viel weitergehende Verschiebungen von Einkommen in weniger stark oder steuerfreie FormenZ.B. Nutzung und Bezahlung von Leistungen als Firmenaufwendungen.

Steuervermeidung hat fixe Kostenz.B durch Auslagerung von Gewinnen in Firmen in Länder mit niedrigerem Steuerfuss.

 und sich nur für Steuerpflichtige mit hohem Einkommen lohnen. Darum ist der effektive Steuersatz für hohe und höchste Einkommen typischerweise viel geringer als der offizielle Satz; Berichte, dass die ganz Reichen nur wenige Prozent Steuern zahlen, während das Gross der Bevölkerung zwischen 1/3 und 1/2 des Einkommens abliefertJe nachdem ob Pensionskassen, Krankenversicherung, Konsumsteuern etc. eingerechnet wird oder nicht.

Steuern sind progressiv

Ein Steuersystem muss progressiv sein, damit es als fair gilt: diejenigen, denen es besser geht müssen mehr, auch anteilsmässig mehr leistenDieser Grundsatz wird wohl mit abnehmendem Grenznutzen von Einkommen und Vermögen und gleichem Verlust von Nutzen durch Steuerzahlen begründet.

. Einkommenssteuersysteme sind darum so gestaltet, dass der Steuersatz mit Zunahme des Einkommens auch steigt, bis zu einem MaximumMeist als maximaler Grenzsteuersatz ausgebildet ist, d.h. nur für die Teile des Einkommens über einer Grenze anzuwenden sind. Der durchschnittliche Einkommenssteuersatz liegt immer darunter.

Das amerikanische Steuersystem sah bis Reagan 1986 einen maximalen Grenzsteuersatz von 91% vor, was 2020 ganz unvorstellbar scheint! https://en.wikipedia.org/wiki/Internal_Revenue_Code#Internal_Revenue_Code_of_1986

. Mindestens in der Theorie.

Faktisch sind Steuersysteme in den meisten Ländern degressiv: Reiche zahlen weniger, oft auch prozentual weniger, als ärmere. Die grösste Last tragen die mittleren, häufigen Einkommen. Wenig verdienende zahlen zu recht weniger, Reichen hingegen gelingt es, die vielen Möglichkeiten Steuern zu vermeiden, die sich nur bei grossen Einkommen anwenden lassen, auszunützen.Die fixen Kosten solcher Schlupflöcher sind nicht unwesentlich und nur für die 0.1% Reichste, das sind Jahreseinkommen von 500,000 Euro in Deutschland lohnend. https://www.spiegel.de/wirtschaft/steuern-multimillionaere-koennen-steuerlast-weit-unter-den-durchschnitt-druecken-a-e47450f9-d2af-49db-bdf7-e051d071273e

Die Verwirrung entsteht durch die Publikation von Grenzsteuersätzen und deren Anwendbarkeit, die eine progressive Steuer beschreiben und dann verschweigen, dass Sozialversicherungsabzüge, die ebenso mit dem allgemeinen Staatsbudget vermischt werden, nicht berücksichtigt wurden. Die SozialversicherungsabzügeIn Österreich 40%, ungefähr halb-halb Arbeitgeber und Arbeitnehmer

 sind aber in vielen Ländern gedeckelt, d.h. werden nur bis zu einem bestimmten Einkommen bezogenÖsterreich 2023 80,000 Euro

 was dann die Belastung durch Abgaben an den Staat insgesamt degressiv macht.

Die MehrwertsteuerIn Österreich ist die Umsatzsteuer genannte Abgabe 2023 20%.

, ein anderer grosser Teil der Steuerlast, ist degressiv, weil zwar untere Einkommensschichten von niedrigeren Sätzen auf Lebensmittel etc. profitieren, aber vor allem höchste Einkommensschichten einen grösseren Teil des Einkommens sparen können und auf diesem Teil keine Mehrwertsteuern und dafür auch noch andere Vergünstigungen bei der Einkommenssteuer gelten.

 anfallen.

Insgesamt werden die Leistungen, durch die Konstruktion des Steuerrechtes in so hohem Mass von Lohnsteuer getragen, und dass

Trennung Lohnsteuer, Lohn-Nebenkosten und Sozialabzüge

In Österreich werden dem Arbeitnehmer vom ihm bekannten Bruttolohn automatisch die Lohnsteuer und die Sozialabzüge abgezogen und er erhält den Nettolohn ausbezahlt. Die Lohnnebenkosten, die der Arbeitgeber trägt, inklusive seinem Anteil an den Kosten den Sozialleistungen, ist dem Arbeitnehmer meist nicht bekannt.

Der Sache nach sind nur zwei Grössen hier von Wichtigkeit:

Die Aufteilung in Kosten die dem Arbeitnehmer offen abgezogen und andere, die der Arbeitgeber versteckt trägt, ist überflüssig, erlaubt aber unnötige Verhandlungen ob eine Leistung der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer zu tragen hat.

Die Aufteilung der Abzüge in Steuern und Sozialabzüge verschleiert, dass beides in die Kasse des Staates wandert und nur in verschiedenen Titeln des Budgets aufgeführt wird. Das Defizit aus Sozialleistungen wird vom normalen (Steuerfinanzierten) Budget getragen.In Österreich ist die Vernebelung weiter getrieben worden: die Besteuerung des 13. und 14. Gehaltes, das alle 3 Monate zu Hälfte ausbezahlt wird, erfolgt mit unterschiedlichen Sätzen, ähnlich wie die Besteuerung von Überstunden.

Steuertarif und Ausnahmen

Der komplizierte Steuertarifhttps://steuermythen.de/wp-content/uploads/Mythos14.pdf

 hat zumindest in Österreich ein einfaches Ziel: Verwirrung und Unmöglichkeit der Änderung. Die Regierung Reagan hat 1986 eine vollständige Neufassung des Steuerrechtes der USA erreicht - unter Abschaffung vieler Ausnahmeregeln, Abzügen aber auch der höchsten Steuersätze. Ob eine ähnliche Herkulesaufgabe heute noch zu schaffen wäre?

Es ist praktisch nicht möglich, über Steuersachverhalte anschaulich zu berichten, weil alles auf den Einzelfall ankommt. Ausnahmen und Abzüge sind unlogisch aber erfolgreich mit Vorteilen für bestimmte Wählergruppen verbunden, so dass jede etwas zu verteidigen hat.Politisch ist durch eine grosszügige Streuung von Steuer-Abzugsmöglichkeiten der Steuertarif praktisch nicht zu ändern; jeder hat etwas zu verteidigen, und sei es noch so unbedeutend.

Es ist, dank einem falsch verstandenen Schutz der Privatsphäre, nicht möglich, die Steuerbeladung, bzw. die Steuerbefreiung, durch die Steuerbehörde zu überprüfenIn manchen Ländern sind die Steuer Register öffentlich, so dass es leicht ist, zu überprüfen ob eine Person oder Firma eine Steuermässigung erreicht hat. In einer laufenden Untersuchung soll abgeklärt werden, welche in welchen Ländern Steuerdaten öffentlich sind [https://www.ifo.de/projekt/2018-09-01/transparenz-das-steuergeheimnis-im-internationalen-vergleich].

; aus Chats von hohen Beamten mit rasch zu Reichtum gekommenen, politisch bestens vernetzter Personen wurden Details von Rabatten und grosszügigen Auslegungen bekannt; eine systematische Kontrolle von aussen ist, zumindest in Österreich nicht möglich.

Ostrom, Elinor. 1990. Governing the Commons: The Evolution of Institutions for Collective Action. Cambridge University Press.
Schlefer, Jonathan. 2012. The Assumptions Economists Make. Harvard University Press.
Smith, Adam. 1993. Der Wohlstand Der Nationen. Translated by Horst Claus Recktenwald. 6th ed. Deutscher Taschenbuch Verlag Klassik.
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