Was tun Politiker?

Die Aufgabe der Politik ist die Regelung des Ausgleichs zwischen verschiedener Interessen in einer Gemeinschaft zu finden, so dass sich diese zum Wohl aller Entwickeln kann. Im Moment scheinen sich Politiker in vielen Ländern eher mit sich selber zu beschäftigen. Was sind ihre Ziele?

Unterschied Politik und policy

Es ist kürzlich auf den Unterschied zwischen Politik und policy hingewiesen worden:

Im Englischen steht policy für die inhaltliche Dimension von Politik, für politische Ideen, Initiativen und Konzepte. Politics bezeichnet dagegen die Kunst des Taktierens und Lavierens, die Fähigkeit, Kompromisse zu schliessen und Deals auszuhandeln, Menschen zu mobilisieren und Wahlen zu gewinnen. Es ist nicht verkehrt, wenn Politiker – zumal in Krisenzeiten – politics beherrschen. Aber es reicht nicht.derStandard 24. Oktober 2022

Politik in Italien (aber nicht nur dort)

An einem öffentlich diskutierten Vorgehen wird etwas sichtbar, das sonst nicht an die Öffentlichektie kommt:

Vor einigen Wochen, etwa ein halbes Jahr nachdem die neue Regierung in Italien die Geschäfte übernommen hat, haben die Zeitungen darauf hingewiesen, das nun die wirklich schwierigen Fragen von der Koalitionsregierung angegangen werden: La distribuzzione delle poltroneDie Verteilung der Verwaltungs- und Direktionssesseln der grossen, staatlichen Unternehmen

. Das sind die wichtigsten Entscheidungen der Politiker?

Offensichtlich sind die meisten Entscheidungen, die notwendig für das funktionieren des Staates notwendig sind, vorgezeichnet, durch Sachzwänge präjudiziert oder überhaupt in Gesetzen festgelegt und können darum von Beamten ohne Beteiligung durch Politiker verwaltet werden.

Die durch Politiker ernannte Spitzen ausgelagerter Verwaltung in staatlichen Unternehmen haben etwas mehr Spielraum in ihren Entscheidungen und können darum Freunden eher behilflich seinNeben den anständigen Gehältern, Spesenkonti etc., die mit diesen Sesseln verbunden sind.

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Besonders wichtige Entscheidungen treffen die Manager der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten; sie setzen die Verwalter von Tagesschau ein und können das Programm beeinflussen.Diskussionen über solche Ernennungen kenne ich in Österreich, UK und nun auch in Italien.

Politiker und die von ihnen ernannten hohen Funktionären haben vor allem Möglichkeiten, unliebsame Entscheidungen zu verzögern. Entscheidungen, die dem politischen Gegner wichtig wären, können auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden; seit etwa 2020 wird in Italien mit Methoden experimentiert, um Entscheidungen zu beschleunigen, besonders um die von der EU zur Verfügung gestellten Mittel des PnnR auszugebenDenn nur wenn die Leistungen wirklich erbracht und bezahlt sind, werden sie von der EU refundiert; erfolgt das nicht rechtzeitig, so verfallen die Mittel.

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Politik auf dieser Ebene scheint, wie in der lokalen Zeitung heute erwähnt, zum Ziel zu haben, dem Gegner zu schaden und viel weniger positives zu erreichenLa Spaletta 20 März 2023

. Was auf der Gemeinde-Ebene angesprochen werden kann, gilt natürlich auch für die nationale Politik.

Neben der Hilfe für Freunde müssen Politiker sich auch immer wieder um eine Wiederwahl bemühen. Meist alle vier Jahre aber oft in einem Wahlsystem, dass die Wiederwahl befördertUnd die Chancen von Herausfordern reduziert; Ausscheiden aus Altersgründen normal, Abwahlen sind selten und werden durch Positionen irgendwo im Parteiapparat aufgefangen.

. Dennoch, ein bisschen müssen sich Politiker um Zeitgeist und grosse Fragen bemühen, so dass sie nicht wichtige Wählergruppen vor den Kopf stossenOder Gruppen, die im Moment Aufmerksamkeit erhalten - z.B. Haustiere - ignorieren

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Policy: die grossen Fragen

Die politischen Auseinandersetzungen in einer Gesellschaft müssen Lösungen für Probleme und Entscheidungen für anstehende Fragen finden. Dabei stehen üblicherweise viele Fragen zur Entscheidung an und die Antworten beeinflussen sich.

• wer soll wie viel Steuern zahlen?
• wie soll der geschaffene Mehrwert zwischen Kapital and Arbeit verteilt werden?
• wer soll die Last des Klimaschutzes tragen?
• wie viel Unterstützung für sozial schwache?
• wie viel Innovation?
• etc. etc.

Diese Entscheidungen haben keine einfachen Antworten, die sich rechnerisch ermitteln lassen, sondern sind gesellschaftliche Entscheidungen und sollten in einem fairen Prozess gefunden werden, so dass sie von allen getragen werdenOstrom (1990)

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Auf lange Sicht sind die Lösungen zu diesen Fragen entscheidend, ob eine Gesellschaft erfolgreich ist, ob sie neue Technologien rechtzeitig (aber nicht zu früh, zu viel aufs Mal) übernimmt, durch interne Konflikte Ressourcen verliert etc. Gesellschaften, die diese Fragen nicht vernünftigen lösen können, sind gefährdet, unterzugehenZ.B. der Untergang Roms(Gibbon 1788), die Abfolge der wirtschaftlichen Blüte in Norditalien, Deutschland, Niederlande und schliesslich England(North 1981) oder der Zusammenbruch der UdSSR.

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Damit eine Gesellschaft solche Fragen lösen kann, braucht sie Methoden für den Austausch von Meinungen, Diskussion. Es besteht die Versuchung, dass einflussreiche Gruppen die Kommunikationskanäle usurpieren um Entscheidungen in für sie vorteilhafte Richtungen zu beeinflussenMöglicherweise ist das Monopol von Etruskern für die Interpretation des Willens der Götter aus Vogelfluges und der Eingeweide von Opfertieren in römischen Reich eine frühe Form der Kontrolle von Entscheidungsprozessen?

. Die Kontrolle von MassenkommunikationsmedienRadio im Dritten Reich, TV nach dem 2. Weltkrieg, social media heute

erlaubt die Beeinflussung der öffentlichen Meinung und demokratischer Abstimmungen.

Die Rolle von Parteien

Parteien vermitteln zwischen Politik und policy. Traditionell stehen Parteien für bestimmte Lösungen für die grossen Fragen. Ursprünglich waren Positionen auf einem Spektrum von rechts nach links, von konservativ zu sozialNach der Ordnung der Gruppen im französischen Parlament nach der Revolution!

üblich. Inzwischen sind zusätzliche Positionen, wie liberal und grün dazugekommen.

Parteien stehen aber nicht nur für bestimmte Positionen bei den grossen Fragen sondern bestehen aus Personen, die für sie sprechen und die sich vernetzen. In modernen Demokratien werben Parteien um Unterstützung durch Wähler um an die Macht zu kommen: da spielt Politik, und oft reine Machtpolitik.

Innerhalb einer Partei bilden sich Gruppen, die innerhalb der Partei Machtpositionen erreichen wollen um mehr Macht zu erlangen, wenn die Partei an die Macht käme. Die internen Auseinandersetzungen innerhalb der Partei sind wichtig um policy Fragen zu entscheiden, bergen aber die Gefahr, zu interner Politik zu verkommen.Im UK hat ein Kampf innerhalb der Labour Partei wohl zum Verlust der Wahl 2000 und zur regierung Johnson geführt; die Gruppe Momentum hatte Corby als Kandidaten aufgestellt, dem marxistische-kommunistische Trends nachgesagt wurden und der sich in der wichtigen Frage des Brexit nicht Stellung beziehen wollte. In einem zweiparteien-System, wie im UK, katastrophal.

In vielen Ländern kann man heute beobachten, wie sich Parteien offiziell oder inoffiziell Spalten, sich Gruppen innerhalb einer Partei bekämpfen - meist mit katastrophalen Folgen für die Unterstützung durch Wähler.In Italien und Österreich wird im Moment wohl die Partei die Wahl gewinnen, die nicht durch interne Streitereien und offensichtlichen Dummheiten der Exponenten die Wähler verliert: wer keine grobe Fehler macht, gewinnt.

Als einfaches Bild

Der italienischer Schriftsteller de Carlo hat in einem Roman 2002 De Carlo (2002)

eine Abendgesellschaft bei einer uralten Aristokratin beschrieben; es waren Minister und die Spitzen verschiedener Politik-naher Organisationen eingeladen und die Hauptperson beobachtet das Treiben: die Günstlinge Schmarotzer des Systems, die sich von den Ministerien Zeitschriften-Verlage, Theateraufführungen, Filmprojekte etc. finanzieren lassen

bewegen sich von Minister zu Minister während diese an ihrem Platz im Saal verteilt Hof halten.

Der Author qualifiziert das Treiben und weist darauf hin, dass die Aufgabe der Minister nur darin besteht, dass Gelder so gleichmässig verteilt werden, dass sich kein Streit ergibt, das heisst, dass jeder etwa soviel bekommt, wie es dem Gewicht seiner Klientel entspricht. Im Laufe der Zeit, werden die Gewichte den realen Gegebenheiten angepasst - dadurch entsteht die Rückkoppelung von der Entwicklung von Technologie zur Politik und dann zur Förderung.

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Kosten Politiker

Ein Narrativ, das sich konsequent hält ist die teuren Politiker. Natürlich sind die Gehälter der Politiker aus der Sicht des Otto Normalverbraucher hochIn den meisten Ländern gesetzlich festgelegt und damit bekannt, meist um Euro 200,000 pro Jahr, also viel weniger als die Manager der grossen Unternehmen, die eher beim zehnfachen liegen

und dazu kommen sehr grosszügige VergünstigungenKantinen und Bars im Parlamentsgebäude in Italien und London kommen regelmässig in die Nachrichten mit Beispielen höchster Qualität und niedrigstem Preis; [https://www.süddeutsche.de/politik/italiens-parlamentarier-bekommen-rekord-bezahlung-auf-diät-gesetzt-1.1250117]

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Insgesamt sind die Kosten des Parlamentsbetriebs im Verhältnis zum gesamten Budget des Staates gering. Einsparungen sind möglich, am einfachsten durch die Verminderung der Abgeordneten.[^reduk]

[^reduk] : Was in Italien 2023 erfolgt ist; die Zahl der Abgeordneten ist um ein Drittel reduziert worden.

Politiker sind teuer, wenn sie Gesetze machen, die fast immer für irgendwen Kosten produzieren:

• Anpassung von Verpackungen ist wohl eher billig,
• Anpassung von Sicherheitsvorrichtungen sehr häufig extrem teuer,
• Veränderung der Abgasnormen,

Diese Kosten müssen produzierende Firmen tragen – was aus der Sicht der Politiker (den Staat) nichts kostet – aber natürlich von den Konsumenten indirekt bezahlt wird.

The Law of Unintended Consequences

Als allgemeine Regel gilt, dass die Handlungen von Politiker im besten Fall keine Konsequenzen nach sich ziehen und im Normalfall etwas ganz anderes als beabsichtigt. Die beabsichtigte Veränderung stellt sich bei Handlungen von Politikern kaum je ein.[https://en.wikipedia.org/wiki/Unintended_consequences] und [https://www.techtarget.com/whatis/definition/law-of-unintended-consequences]

company mandates security mechanisms, such as strong passwords or multi factor authentication, to protect sensitive data. However, because the new passwords are too difficult to remember or the procedures too cumbersome, users find ways to circumvent the mechanisms, such as writing passwords on sticky notes on the monitor.

In the United States, the Patriot Act expanded the power of law enforcement and government agencies to monitor and intercept the data of private citizens. One unintended consequence was a reluctance of companies and individuals to allow any of their data to be stored in the U.S.

As machine-to-machine (M2M) communications and the Internet of Things (IoT) develop, an increasing number of devices have the capacity to transmit data over a network. However, these devices are often things that have not traditionally had any ability to communicate and as such have no security mechanisms in place to protect them. An unintended consequence is security attacks on IoT devices, which have included a light bulb hack.