Formale Struktur von Macht

Formale Regeln der Macht

Die Ausübung von Macht ist durch formale Regeln strukturiert; unglücklicherweise finden manche Personen Möglichkeiten, diese Regeln für sich auszunützen oder zu umgehen und Macht zu ihrem eigenen Vorteil auszuüben.

Es wird fast überall akzeptiert, dass Macht vom Volk, von der Bevölkerung ausgehen sollte und grundsätzlich jeder Erwachsene Mensch eine gleich Stimme haben sollte.Das ist das Ergebnis im wesentlichen der Aufklärung und der französischen Revolution (De Tocqueville 1838) und deren Einfluss auf die amerikanische Verfassung. Das theoretsche Ziel one man, one vote kann durch die Einteilung in Wahlbezirke zunichte gemacht werden, besonders in first past the post Systemen, wie im UK, oder in den USA durch gerymandering der Wahlbezirke, so dass farbige Wähler im Ergebnis kaum repräsentiert sind.

Es wird meist eine Dreiteilung der staatlichen Organisation in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung angenommen; meist ist die Gesetzgebung einer repräsentativen Vertretung (oft in zwei Häusern) überlassen.

Ziel dieser Organisation ist die Beschränkung der Macht eines einzelnen, der diese Macht zu seinem und nicht zum Vorteil der Allgemeinheit ausnützen könnte. Die Macht wir durch checks & balances zwischen den staatlichen Organisationen gegenseitig kontrolliert und beschränkt.

Die Gefahr, dass eine Person oder Gruppe die staatliche Organisation übermässig beeinflussen könnte, wird in den meisten Ländern durch eine Aufteilung von Staatsmacht auf geographische, hierarchisch gestaffelte, EbenenZ.B. Nation, Länder, Bezirke, Gemeinden oder Nation, Regionen, Provinzen, Gemeinden

weiteres aufgeteilt mit vertikalen Kontrollen von oben nach unten und unten nach oben.

Fast alle Länder der Welt sind formal in dieser Art organisiert.Von dieser demokratischen Struktur weichen die wenigen Theokratien ab, bei denen eine religiöse Organisation oberhalb der von der Bevölkerung ausgehenden Macht steht und die demokratische, formale Organisation kontrolliert: Vatikanstaat, Israel und Iran[https://de.wikipedia.org/wiki/Theokratie]

Die realen Verfassungen weichen davon, z.T. stark ab, und einige stellen sich eher als Diktaturen dar, bei denen eine Person oder kleine Gruppe die Macht unkontrolliert zu ihrer persönlichen Bereicherung ausübt.

Reale Machtstrukturen im Rahmen der Legalität

Oligarchen

Ein Oligarch erlangt Kontrolle über eine Partei und wird als ihr repräsentant ins Parlament gewählt und geniesst Imunität für seine Aktivitaeten und kontrolliert dort die Gesetzgebung.Berlusconi hatte sich, wohl durch nicht legale aber damals übliche Methoden den Grundstein eines Wirtschaftsimperiums gelegt; als durch mani pulite https://de.wikipedia.org/wiki/Mani_pulite

die Gefahr des Auffliegens entstand, hat er als Vorwärtsstrategie die Gründung einer neuen politischen Partei und für sich die Regierung eroberte; damit hat er das Gefängnis vermieden und die Macht zur Anpassung von Gesetzen in seinem Sinne gefunden. Italia SpA

Die lebenslange Freundschaft mit dell’Utri[https://it.wikipedia.org/wiki/Marcello_Dell%27Utri], der wegen Kollaboration mit der Mafia zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, hat Berlusconi bis zum Tod reichlich entschädigt - schliesslich mit einem Legat von 30 Millionen. Italienische Zeitungen bezeichneten diese und frühere Zahlungen als Schweigegeld um Aussagen die Berlusconi in Verbindung zur Mafia gebracht hätten, zu vermeiden.

In Macno (De Carlo 1984), erschienen 1984, scheint die Karriere Berlusconis vorgezeichnet.

Es haben nach dem Zusammenbruch der UdSSR auch andere Superreiche den Schutz der parlamentarischen Immunität als praktisch gefunden; auch das UK Oberhaus schützt …

Einfluss der Wirtschaft: Lobbying

Die Wirtschaft ist in der demokratischen Grundstruktur als Agent nicht vorgesehen, sondern sollen über die Eigentümer als Personen eine Stimme haben; das passt nicht zu den modernen autonomen Firmen in diffusem Eigentum der Aktionäre; Wirtschaftsverbände und auch einzelne Firmen beeinflussen

• durch Lobby-Arbeit den Gesetzgebungsprozess zu ihrem Vorteiltodo wie gross ist das?
  
  ,
• durch grosse Aufwendungen für Anwälte Entscheidungen in Gerichtsprozessen,In asymmetrischen Prozessen, in denen eine einzelner Konsument einem Grosskonzern gegenübersteht, kann der Konzern riesige Anwaltskosten tolerieren, die den einzelnen ruinieren. Manchmal reicht es, grosse Summen einzuklagen, womit die Gerichtskosten für den einzelnen nicht mehr tragbar werden und er auf die Klage verzichten muss. Im 19. Jahrhundert ist diese Asymmetrie in Verfahren zwischen einzelnem und Staat verstanden und in Regeln für die Verwaltungsverfahren speziell gelöst worden; die Lösungen für Musterprozesse erfüllen die Aufgabe noch nicht. Bespiele sind im Moment die Auseinandersetzungen zwischen Autobauern und Konsumenten über Dieselmotoren.
  
  und
• durch Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch Werbung, social media und ähnlichem.Das scheint besonders im UK ein Problem, indem ein Superreicher eine grosse Zahl von auflagenstarken Zeitungen kontrolliert. Die Macht der Familie Dichand auf die österreichische Politik über die von ihr kontrollierten Zeitungen ist bekannt.
  
  

Reale Machtstrukturen ausserhalb der Legalität

Kauf von Entscheidungsträgern: Korruption

Die Personen und ihre Organisationen, die in der staatlichen Organisation Entscheidungen treffen, für die sie einen Entscheidungsspielraum haben, können bestochen werden, diesen Entscheidungsspielraum zugunsten einer bestimmten Entscheidung auszunützen, d.h. zugunsten des Beistechers zu votieren.

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Da Parteien, auch in Ländern in denen die Parteien und die Vertreter im Parlament gut bezahlt sind, immer mehr Mittel benötigen, sind solche Beeinflussungen aus der Sicht einer rational agierenden, auf Maximierung des Gewinnes ausgerichteten Firma, meist billig – im Verhältnis zum Gewinn – zu erhaltenIm Rahmen der COVID Massnahmen hat die Regierungspartei eine bevorzugte Vergabe von rasch zu beschaffendem Material an ihr nahestehende, grosszügige Spender eröffnet. Lieder war das beschaffte Material oft nicht von hoher Qualität aber deshalb nicht billiger…

.Eine bösartige Schätzung meint, dass für die Vereinnahmung der Schweiz würde wohl kaum mehr als etwa 200 Mio CHF zur Bestechung von Politikern nötig sein.

Eine günstige Methode sich der Dankbarkeit eines Politikers zu versichern ist ihm durch eine befreundete Bank in einer Zwangslage mit einem Kredit zu helfen…

Einschüchterung durch Drohung

Die Methoden von Mafia und ähnlichen Organisationen beeinflussen die staatlichen Organisationen auf allen Ebenen, indem sie Funktionären und ihren Familienangehörigen drohen, um Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Typisch für Baubewilligungen, öffentliche Aufträge und akademische Titel.Es ist mir persönlich von mehreren Universitätsprofessoren im Süden Italiens in den 10er Jahren von Anrufen am Morgen vor Prüfungen berichtet worden, in denen eine positive Beurteilung eines Kandidaten vorgeschlagen wurde damit die Kinder des Prüfenden auch wieder gesund nach hause kämen.

Problem: Ungleichgewicht zwischen Marktmacht von Firmen und staatlicher Organisation

Die grossen Firmen und ihre Gewinne sind so bedeutend, dass sie gegenüber kleinen Länder glaubhafte und legale Nachteile androhen können.

Die Regeln des Investitionsschutzes erlauben einer Firma, die durch eine Schutzmassnahme zum Beispiel zugunsten der Umwelt belastet wird, zu klagen und den entgangen Gewinn einzufordern.https://de.wikipedia.org/wiki/Investitionsschutzabkommen

Im Umgang mi den IT Grossfirmen hat die EU langsam an Gewicht gewonnen und Regeln zum Schutz der Personenbezogenen Daten und dem anständigen Verhalten beim Vertragsabschuss aufgestellt. Sie droht den Firmen neuerdings mit Bussen, die die Firmen beeindrucken; nun drohen Firmen, bestimmte Dienstleistungen in der EU nicht mehr anzubieten.