Soziale Bindungen verpflichten zum Steuern zahlen

Der Mensch ist ein soziales Wesen in einer arbeitsteiligen Gesellschaft

Menschen leben in sozialen Gemeinschaften, die komplex organisiert sind und in denen den Individuen verschiedene Rollen zufallen. Individuen Übernehmen in der Gemeinschaft Verantwortung und Verpflichtungen. Andererseits übernimmt die Gemeinschaft als ganzes den einzelnen gegenüber Verpflichtungen. Diese wechselseitigen Verpflichtungen und Nutzen sind im Prinzip ausgeglichen, können aber aus verschiedenen Gründen aus dem Gleichgewicht geraten; wichtig sind zwei Mechanismen:

• technische Veränderung (in einem weitesten Sinne);
• Gruppenbildung und Machtausübung durch Gruppen zur Unterdrückung anderer Gruppen.

Die Leistungen sind auch nicht für alle gleichartig sondern es erfolgt eine Arbeitsteilung innerhalb der Gemeinschaft, die jedem Rollen zuweist, die er wahrzunehmen hat.

Spezialisierung

Die Geschichte der letzten Jahrhunderte ist von einer zunehmenden Spezialisierung und Verfeinerung der Rollen geprägt. Die Spezialisierung in Handwerke und Berufe hat wahrscheinlich zum allgemeinen Verbesserung des Lebens beigetragen.Handwerk und Technik beruhen auf gesicherter Naturwissenschaft und grosser Zahl von Beobachtungen.

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Spezialisierung und Arbeitsteilung verringert nicht nur die Arbeits-Kosten, sondern erhöht andere Kosten durch die notwendigen TransaktionenCoase (2007);North (1997);Eggertsson (1990)

. Ungewiss scheint mir aber, ob die Spezialisierung für den gegenwärtigen Stand der Technik nicht bereits ein Höhepunkt der Effektivität überschritten hat und insbesondere die im Moment beobachtete Spezialisierung der Sozialberufe.Sozialberufe beruhen nicht auf naturwissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen wie sie zur Verbesserung der sozialen Situation beiträgt und sind oft durch Ideologie und partikuläre Interessen verzerrt wird.

Soziale Probleme wären vielleicht manchmal einfacher durch Verbesserung der Lebensbedingungen armer Familien zu erreichen als durch spezialisierte und sehr teure Interventionen später. Offensichtlich ist das bei der Ernährung, wo durch Marketing ungesunden Ernährung mit grossem privatem Profit verkauft wird und zu grossen gesellschaftlichen Kosten (und wiederum privatem Profit) durch spezialisierte medizinische Leistungen korrigiert wird; wahrscheinlich mit negativem Effekt auf die Sozialbilanz und die Lebenserwartung.

Ausgleich innerhalb der Gesellschaft

In traditionellen Gesellschaften wird der Ausgleich durch eingeforderte Arbeitsleistungen für die Gesellschaft und durch Abgaben von der Ernte. (Frank 1995)

Geldwirtschaft

Zunehmend werden Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft durch Geldleistungen abgegolten; das scheint praktischer für den einzelnen und zu einer gerechten Verteilung der LastenWas immer in der jeweiligen Ideologie darunter verstanden wird.

zu erreichen. Zur Verteidigung einer Gemeinschaft gegen äussere Feinde sind meist jüngere Menschen geeigneter und werden von der Gemeinschaft dafür bezahlt. Gleiches gilt für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Aufgaben wie Strassenbau oder Unterhalt von Wasserbauten (z.B. Kanälen), die früher in Fronarbeit von allen geleistet wurden, werden bezahlten Spezialisten übertragen; gleiches für die Ausbildung der Jugend durch Lehrer. Der Unterhalt des Ziegenhirt, der von allen Ziegenbesitzern reihum zum Nachtessen an den einen Tisch gebeten wurde, erscheint in Folklore amüsant, ist aber praktisch oft mit ein Grund für die Einstellung der Ziegenhaltung gewesen (noch belastender: die Haltung des stinkenden Ziegenbockes, die ebenfalls im Jahresrhythmus von Haus zu Haus gewechselt hat.).

Es werden zunehmend Verpflichtungen für die Gemeinschaft in Geld abgegolten, was

• die Verpflichtung entpersönlicht und distanziert,
• vergleichbarer und damit einer Kontrolle auf Gerechtigkeit zugänglicher macht, und
• eine spezialisierte, zunehmend mächtigere Verwaltung, erfordert.

Steuern: Verteilung der Lasten

Einem allgemeinen Gefühl von Gerechtigkeit entsprechend Könnten die Lasten entweder

• entsprechend dem Nutzen verteilt werden: quasi wie ein Geschäft, indem Leistungen gegen Bezahlung eingekauft werden,
• solidarisch von allen gleich getragen werden, oder
• der jeweiligen Leistungsfähigkeit entsprechend verteilt.

Da weder Nutzen des einzelnen zuverlässig gemessen werden noch die Leistungsfähigkeit objektiv beurteilt werden kann, ist einer Diskussion Tür und Tor geöffnet aber wenig Grundlagen, ausserhalb ideologischer Annahmen, gegeben.

Hingegen können Gruppen ihre Interessen an Verringerung ihres Beitrages zu den Lasten des Staates und der Vergrösserung ihres Nutzens wahrnehmen. Es scheint sich fast immer für eine Gruppe mit einem artikulierbaren Interesse zu lohnen, in die Verbesserung ihrer Position zu investieren; in einzelnen Fällen kann ein return on investment geschätzt werden, der weit über 1:10 hinausgeht.Der Fall Strache, bei dem ein österreichischer Politiker politischen Einfluss zur Erlangung von Vorteilen in Millionenhöhe um einen Beitrag zur Parteifinanzierung im sechsstelligen Euro Bereich vorschlug; andere bekanntgewordene ähnliche Fälle liegen in ähnlichem Bereich, z.B. UK COVID Beschaffungsskandal.

.

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Nach dem zweiten Weltkrieg waren die GrenzsteuersätzeAuch marginaler Steuersatz, das ist, der Prozentsatz der vom höchsten Einkommensteil besteuert wird

hoch; in Deutschland um 1950 95% und hat dann abgenommen auf 1958 55% und jetzt 45%https://de.wikipedia.org/wiki/Tarifgeschichte_der_Einkommensteuer_in_Deutschland#Entwicklung_der_Eingangs-_und_Spitzensteuers%C3%A4tze

; Reaganomicshttps://de.wikipedia.org/wiki/Reaganomics

hat den Spitzensteuersatz 1981 von 70% auf 50% reduziert.

Ostrom’s Regeln für die Verteilung sozialer Lasten

Ostrom (Ostrom 1990) hat soziale Situationen untersucht, bei denen Gemeinschaften eine Ressource verwalten und dabei Nutzen und Lasten verteilen müssen. Sie hat empirisch festgestellt, dass solche Verwaltungen funktionieren, wenn

• alle Nutzen und Lasten für alle sichtbar kontrollierbar sind,
• Bestrafungen anfänglich leicht aber für unbelehrbare empfindlich werden.

Moderne Steuerregeln scheinen diesen Erfahrungen nicht zu entsprechend: die Leistungen und Nutzen von Individuen sind durchMeiner Meinung nach falsch verstandenem

Schutz der Individualsphäre geheimgehalten, was geheime Absprachen, Korruption etc. Vorschub leistet; regelmässig werden Skandale öffentlich, die bis in die höchste Politik reichenIsreal und Italien 2023.

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Steuersubjekt und Steuerobjekt

Der grösste Teil der Lasten des Staates werden durch Steuern und ähnliche EinkünfteZölle, andere Abgaben

getragen. An welche Fakten werden Leistungen geknüpft und wer muss die Lasten tragen?

Besteuerung der Person

Im frühen Mittelalter waren Abgaben mit der Person und dieser gegebenen RechteLehen

in einem hierarchischen, feudalen System verknüpft.Frank (1995)

Reine Personensteuernd.h. Kopfsteuern

werden heute als wenig gerecht empfunden und sind deshalb meist kleine Beträge oder verschwinden überhaupt.

Besteuerung von Immobilien

Im Laufe der Zeit wurden zunehmend der Landbesitz als Anknüpfung für eine Abgabe konstruiert, die der Eigentümer schuldig war und die proportional zur Ertragskraft des Eigentums warDer italienische Kataster weist immer noch eine Schätzung des Ertrages der Immobilie aus von der dann auch die Steuerbelastung ausgeht

.

Die Schätzung von Ertragskraft oder Wert einer Immobilie ausserhalb von stabilen agrarischen Situationen ist schwierig durchzuführen und es ist im allgemeinen leicht, nachzuweisen, dass der Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung in Einzelfällen verletzt worden ist.Z.B. ist in Österreich die Erbschaftssteuer wegen der Ungleichbehandlung von Immobilien ersatzlos aufgehoben worden und eine Neueinführung durch die effektive Lobby-Arbeit kaum Aussicht auf Erfolg hat. In den USA, in denen die Steuer auf Immobilien ein erheblicher Teil der Steuern ausmachen, verwenden die Steuerbehörden automatisierte Systeme, die den Wert von Liegenschaften mit genügender Genauigkeit bestimmen, so dass Steuerbescheide nicht leicht anzufechten sind.

Die Besteuerung von Immobilien hat grosse Vorteile:

• das Steuerobjekt ist sichtbar und kann nicht versteckt oder wegbewegt werden, und
• das Steuerobjekt ist wertvoll und damit kann die Eintreibung der Steuer gesichert werden.

Die Lobby der Immobilienbesitzer ist gross und mächtig und findet verschiedene Gründe, die gegen Immobilienbesteuerung sprechen würden:

• Belastung der Landwirtschaft durch die AbgabeÜber die Verzerrung der Landwirtschaft durch Unterstützungen wird eher nicht gesprochen
  
  ,
• Belastung der kleinen Einfamilienhausbesitzer, die zur Vermeidung von Belastungen der Grossgrundbesitzer, wortreich ins Feld geschickt werden.

Damit werden zwei wichtige Gruppen von Steuerzahler angesprochen, die für die wenigen Grossgrundbesitzer gegen eine Erhöhung der Abgaben auf Immobilien ins Feld ziehen, die sie im wesentlichen nicht belastet hätten.Der Grundbesitz in Österreich ist sehr ungleich verteilt; in Bezug auf die Fläche sind die grossen privaten Grundbesitzer Adelsfamilien und Klöster.[https://www.diepresse.com/671228/grundbesitz-wem-gehört-österreich] Ein grosser Teil der wertvollen Liegenschaften in den Städten gehören Gesellschaften; über die Eigentümer ist entsprechend wenig bekannt. Eine Untersuchung der ÖNB hat Grundeigentum untersucht und schätzt den gesamten Grundbesitz in Österreich auf 880 Mrd EU - im internationalen Vergleich liegt der Grundbesitz am gesamten Vermögen zwischen 60 und 80%[https://www.önb.at/dam/jcr:f8e2b76d-ac43-4304-9685-508d3800c8d5/gewi_2009_q2_analyse05_neu_tcm14-140716.pdf]

Steuern die an Transaktionen anknüpfen

Verkaufssteuern

Steuern, die an HandänderungKauf-Verkauf, aber auch Schenkung, Erbschaft etc.

anknüpfen sind erst in einem modernen Staat umfassend möglich, wenn (ziemlich) sichergestellt werden kann, dass alle Transaktionen erfasst werdenWozu in vielen Ländern eine Pflicht zu einer zertifizierten Registrierkasse eingeführt worden ist

.

Es wird in verschiedenen Ländern tendenziell das Bargeld abgeschafft - womit alle Transaktionen erfasst werden, oder zumindest Bargeldtransaktionen auf kleine BeträgeDie dann in Italien wieder von 1000 Euro auf 3000 Euro erhöht wurden - ohne überzeugende Begründung.

reduziert.

Die Schwierigkeit der Besteuerung von Handänderung ist die notwendige Vermeidung von Mehrfachbesteuerung der gleichen Ware entlang des Produktionsprozesses. Zwei Ansätze sind möglich:

• Besteuerung nur des Letzt-Verkaufes an Konsumenten, was schwierige Abgrenzung von besteuertem Verkauf an Konsument und unbesteuertem Verkauf an andere erfordert.

• Besteuerung des Mehrwertes, der entlang der Produktionskette geschaffen wird, d.h. der Verkäufer kann die Steuerleistung der ihm von seinen Lieferanten in Rechnung gestellten Waren abziehen. Auch hier sind, neben der administrativen Aufwand, viele Möglichkeiten des Missbrauches und des Betruges möglich.

Fast undurchsichtig wird die richtige Behandlung in einem internationalen, arbeitsteiligen Prozess.

Die Besteuerung ausschliesslich der Handänderung von Immobilien ist in einigen Ländern verbreitet, ist aber leider sehr einfach zu umgehen, indem die Liegenschaft in eine Aktiengesellschaft eingebracht wird und dann nicht die Liegenschaft sondern einfach die Aktien verkauft werden.

Erbschaftssteuern

Die Besteuerung des Überganges des Eigentums im Todesfall hat sehr lange TraditionIm Unterschied zu Besteuerung von Taufe und Hochzeit, die nicht mehr Mode sind, immer noch verbreitet.

, weil an ein seltene und offensichtliche Situation anknüpft.

Auch hier, eine grosse und einflussreiche Lobby, die als Argumente Schwierigkeit bei der Übergabe landwirtschaftlicher oder andere Produktionsbetriebe, anführt.

Steuern auf Arbeit

Gegenwärtig die verbreitetest und beliebteste Steuer, weil die unselbständig Arbeit gut dokumentiert, die Steuer leicht durch die Arbeitgeber einzuziehen ist und schliesslich gut gerecht ausgestaltet werden kann.

Hier gilt als gerecht wenn die Steuer gleichmässig alle betrifft und die Abgabe progressiv, d.h. mit zunehmender Leistungsfähigkeit des Steuerrssubjektes überproportional steigt. Neben der Höhe des Einkommens aus unselbständiger Arbeit wird die Familiensituation mehr oder weniger detailliert berücksichtigt.

Die Erfassung von unselbständiger TätigkeitIn vielen Ländern 1/3 oder mehr.

ist schwierig und selten lückenlos lösbar; auch hier ist eine Lobby, z.b. der Ärzte oder Rechtsanwälte, meist erfolgreich.

Steuergerechtigkeit führt in manchen Ländern dazu, dass ein grosser Teil der Bevölkerung überhaupt keine Steuern zahlen muss,Deutschland angeblich die Hälfte

weil ihr Einkommen zu gering ist.